Treffen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow

Treffen mit Ministerpräsident Bodo RamelowFoto: tbb

Am Freitag, 7. April 2017 traf sich die Landesleitung des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) mit Ministerpräsident Bodo Ramelow zu einem Gespräch in der Thüringer Staatskanzlei. Anlass war es, über aktuelle gesellschaftspolitische Themen zu diskutieren. „Es ist erfreulich, dass Landesleitung und Ministerpräsident wieder einmal in einer offenen Atmosphäre einen konstruktiven Gedankenaustausch führen konnten“, bewertet der tbb-Landesvorsitzende Helmut Liebermann das Treffen.

Er bekräftigte allerdings die bereits gegenüber Finanzministerin Taubert vorgebrachte Kritik an der aktuell vorgesehenen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung. „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Schere zwischen verschiedenen Bundesländern immer weiter öffnet. Eine entsprechende Korrektur des Gesetzentwurfs in der zweiten Kabinettsbefassung halten wir für dringend geboten“, so Liebermann weiter.

Dem tbb ging es in erster Linie um Rechtssicherheit für die Beschäftigten und Beamten bei der Umsetzung der Verwaltungs-, Kommunal- und Gebietsreform. Seit 2016 beschäftigt sich der tbb mit diesem Thema, weshalb es ihm im äußersten Maße wichtig ist, dass die Bediensteten bei der Reform von Anfang an Rechtssicherheit darüber erlangen, was mit ihnen geschieht.

„Gerade bei den Aufgaben im eigenen und übertragenen Wirkungskreis besteht in den Kommunen ein hohes Maß an Verunsicherung bezüglich zukünftiger Aufgabenerledigung“, betonte die stellvertretende Landesvorsitzende Mareike Klostermann.

Der Ministerpräsident sprach offen über diese Thematik und machte deutlich, dass es zur Verschiebung von Aufgaben kommen wird. Wie die Aufgabenverteilung im Einzelnen erfolgen wird, sei noch nicht geklärt. Der Ministerpräsident sicherte zu, für alle Beteiligten eine verträgliche Lösung zu finden. Einigkeit bestand auch darin, dass unterschiedliche Behandlungen der verschiedener Statusgruppen (Beamte – Tarifbeschäftigte) sowie der verschiedenen Ebenen (Kommunen, Landkreise, Land) nicht akzeptabel wären.

„Nichts von den Maßnahmen ist auf Personalabbau gerichtet“, so Ramelow.

Kritisiert wurde, dass durch das Personalentwicklungskonzept PEK 2025 verschiedene Laufbahnausbildungen abgeschafft werden sollen. „Es kann nicht im Interesse von Thüringen liegen, dass notwendige Laufbahnausbildungen abgeschafft werden, die zur späteren Aufgabenerfüllung notwendig sind“, argumentierte der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Schönborn.

Er hat den Ministerpräsidenten explizit darauf hingewiesen, dass die bisherige Entscheidung unbedingt zu überdenken ist, da keine Alternativen bekannt sind und sich alle Fachressorts gegen die Abschaffung ausgesprochen haben. Der tbb wird sich im parlamentarischen Verfahren entsprechend einbringen.

Der tbb begrüßte die gemeinsame Erarbeitung zur Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes. Es ist einmalig, dass erstmals die Gewerkschaften und die Personalräte die Möglichkeit gehabt haben, ihre Änderungen persönlich dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) vorzustellen. Frank Schönborn legte besonderen Wert darauf, dass keine Zerstückelung durch die Ressortabstimmung erfolgen darf.

Der Beschluss des Kabinetts zur Lehrerverbeamtung, die der tbb schon seit langem von der Landesregierung gefordert hatte, wurde von der Landesleitung als richtiger Schritt für die Zukunft des Thüringer Bildungswesens begrüßt. Der Ministerpräsident hatte dem tbb die Lehrerverbeamtung zugesichert und diese nunmehr in die Tat umgesetzt.

Kritisiert wurde von Seiten des tbb die Aussage der Umweltministerin Siegesmund, indem sie die Thüringer Forstwirtschaft als „Kahlschlagslobby “ bezeichnete und dem Thüringer Forst „Raubbau“ vorwarf. Der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Schiene, zugleich Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Forstleute (BDF), argumentierte: „Noch nie hat ein Regierungsmitglied solche Diffamierungen und Vorwürfe gegenüber den Beschäftigten von sich gegeben. Wir halten derartige Entgleisungen für unverantwortlich und werden öffentlich Konsequenzen fordern.“