Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung verbessern!
Beamtenbund fordert Abgeordnete auf, zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich zu gewährleisten

„Der vom Kabinett vorgelegte Entwurf zur Übertragung des Tarifergebnisses 2017/2018 auf die Besoldung und Versorgung muss im parlamentarischen Verfahren verbessert werden.“ Das fordert der Vorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen Helmut Liebermann von den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtages, die beauftragt sind, dem Plenum ihre Positionen zu diesem Entwurf vorzulegen.

Und weiter: „Es wird ein deutliches Signal an die Beamtinnen und Beamten unseres Freistaats sein, ob sich Thüringen gemäß Kabinettsentwurf deutlich hinter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einordnen wird oder ob dem öffentlichen Dienst die Wertschätzung zuteil wird, die er verdient.“

In drei Punkten bleibt der Thüringer Entwurf hinter denen vergleichbarer Länder zurück:

  1. durch die vorgesehene dreimonatige Verzögerung der Anhebung,
  2. durch die Nicht-Gewährleistung des Sockels von 75 Euro für die unteren Einkommensgruppen und
  3. durch das vollständige Fehlen eines Ausgleichs für die Einführung der Erfahrungsstufe 6 im Tarifbereich der oberen Einkommensgruppen.

Alle diese Punkte bedürfen einer parlamentarischen Korrektur. Die damit verbundenen Ausgaben für alle drei Bestandteile von insgesamt etwa 18 Millionen Euro können angesichts der Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe keinesfalls als Begründung für eine Verweigerung der 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses herhalten.

„Der Freistaat Bayern steht zu seinen Beamtinnen und Beamten, und die Besoldung in Bayern bleibt im Bund-Länder-Vergleich weiterhin mit an der Spitze“, sagte der bayerische Finanzminister angesichts der Vorlage des dortigen Gesetzentwurfs. „Der Freistaat Thüringen steht zu seinen Beamtinnen und Beamten, und die Besoldung in Thüringen hält im bundesweiten Vergleich Schritt“, diese politische Aussage wäre das richtige und angesichts der kommenden Herausforderungen notwendige Signal.

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