Vorschaltgesetz mangelhaft

Gesetz schafft Vorgaben, trifft aber keine Aussagen zu Regelungen für die Beschäftigten

„Diesem Vorschaltgesetz haftet nach unserer Auffassung der massive Mangel an, keine Aussagen zu den beabsichtigten Regelungen für die Bediensteten - sowohl die Beamten als auch die Tarifbeschäftigten - zu treffen“, kritisiert der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes Helmut Liebermann den Entwurf des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform, der kommenden Dienstag vom Kabinett beschlossen und danach dem Landtag zugeleitet werden soll.

Nach Auffassung des tbb besteht die Gefahr, dass mit diesem Vorschaltgesetz Vorgaben für die Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung bereits frühzeitig festgezurrt werden, die später erhebliche und dann aus rechtlichen Gründen unvermeidliche Auswirkungen auf die Bediensteten, die Aufgabenerfüllung der Verwaltung und nicht zuletzt auf die Akzeptanz auch bei den Bürgerinnen und Bürgern haben werden.

„Das Festhalten der Landesregierung am Stellenabbaupfad von mehr als 8.800 Stellen zusammen mit dem Vorhaben, Gemeinden und Landkreise aufzulösen, nährt die Befürchtung, dass hier ein unsozialer Stellenabbau stattfinden soll“, fasst der Beamtenbundsvorsitzende Bedenken unter den Beschäftigten im öf-fentlichen Dienst zusammen. „Dafür spricht, dass das Gesetz dazu keine Aussa-gen macht und die gewerkschaftlichen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf im bisherigen Gesetzgebungsverfahren noch nicht angehört wurden. Erst müssen die Rahmenbedingungen für das Personal stehen – dann kann Veränderung erfolgen!“

Ohne weitergehende Regelungen für die Bediensteten in diesem Gesetzentwurf wären nach jetzigem Stand die Tarifbeschäftigen über § 613a BGB nur für ein Jahr vor betriebsbedingten Kündigungen und verschlechterten Arbeitsbedingungen geschützt.

Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform im Freistaat Thüringen (ThürVGR) - Gesetzentwurf der Landesregierung (PDF)

Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform im Freistaat Thüringen (ThürVGR) - Stellungnahme des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (PDF) (PDF)

Nachtrag 13.4.2016: Aktuelle Fassung Vorschaltgesetz nach Kabinettsbeschluss (PDF, thueringen.de)