Einkommensrunde 2016 mit Bund und Kommunen: Beschäftigte gehen in Erfurt auf die Straße

Einkommensrunde 2016Foto: tbb

Die erste Runde der Tarifverhandlungen über Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von Bund und Kommunen ist am 21. März 2016 ergebnislos vertagt worden. Um ihre Forderungen vor der nächsten Runde zu untermauern, sind Bundes- und Kommunalbeschäftigte in Erfurt am 6. April 2016 auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer, darunter Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit sowie Mitglieder der Jugend machten auf Transparenten und in Sprechchören auf dem Fischmarkt vor dem Rathaus deutlich, dass sie Verhandlungsergebnisse statt Hinhaltetaktiken erwarten.

„Deutschland hatte 2015 Rekord-Steuereinnahmen – daran müssen auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen teilhaben!“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission, Jens Weichelt, zu den Demonstranten. „Es kann nicht sein, dass wir in Potsdam wie lästige Bittsteller abgespeist werden sollen. Wir werden gemeinsam für unsere Forderungen kämpfen, denn sie bedeuten auch Wertschätzung und Anerkennung für unsere Arbeit, gerade in dieser Zeit mit ihren großen Herausforderungen“, begründete Jens Weichelt die Forderungen des dbb.

Helmut Liebermann, Vorsitzender des Thüringer Beamtenbundes, griff die Forderung nach unbefristeter Übernahme der Auszubildenden sowie den Ausschluss sachgrundloser Befristungen auf. ?Seit langen Jahren kritisieren die Gewerkschaften die Praxis im öffentlichen Dienst, statt normale Arbeitsverhältnisse zu begründen, immer wieder auf befristete Beschäftigungsverhältnisse zurückzugreifen. Im Kommunaldienst beträgt die Befristungsquote im Arbeitnehmerbereich 8,2 Prozent, beim Bund 11,3 Prozent?, zitierte Liebermann aus einer IAB Studie. ?Befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst betrifft vornehmlich jüngere Arbeitnehmer. Der Anteil befristet Beschäftigter beträgt bei den 17- bis 25-jährigen 23 Prozent, bei den 25- bis 34-jährigen 17 Prozent, und ist damit höher als bei den entsprechenden Altersgruppen in der Privatwirtschaft.? Liebermann betonte zudem die Wichtigkeit einer Laufzeit von diesmal nur 12 Monaten anstelle der 24 Monate. ?Leider ist seit Einführung von TVöD und TV-L eine Trennung der Tarifbereiche entstanden.

Seit 2006 verhandeln Bund/ Kommunen und Länder für ihre Tarifbeschäftigten getrennt. Dies hat frei nach dem Motto ?Teile und Herrsche? eine Spaltung zwischen Bund/Kommunen- und Ländertarifrunde zur Folge.? Liebermann forderte daher, die Tariflaufzeiten wieder zu synchronisieren.

Die Demonstration in Erfurt ist eine Aktion im Rahmen der zwischen dem 4. und 11. April 2016 bundesweit durchgeführten Warnstreiks und Kundgebungen des dbb im Vorfeld der 2. Verhandlungsrunde, die am 11. und 12. April 2016 in Potsdam stattfindet.

Weitere Bilder zur Kundgebung (dbb.de)

Quelle: www.dbb.de