Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen fordert erneut den starken Staat

Rechte, Pflichten und Werte unseres Grundgesetzes müssen für alle gelten und durchgesetzt werden

Bereits am 1. September hat der tbb in einer Pressemitteilung als Reaktion auf die Flüchtlingswelle die Forderung nach einem starken Staat erhoben und die Aussetzung des Personalabbaus im öffentlichen Dienst in Thüringen gefordert.

Diese Forderung ist auch reichlich einen Monat später aktueller denn je. Der tbb beobachtet mit großer Sorge, wie viele andere auch, eine zunehmende Polarisierung der Meinungen in unserer Gesellschaft in der Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der massenhaften Zuwanderung.

Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, auf der einen Seite einen Meinungsstreit zu führen, der die Achtung Andersdenkender einschließt. Wir sagen aber auch, dass für jeden Menschen, der in Deutschland lebt oder sich hier aufhält, die im Grundgesetz verankerten Rechte und Pflichten verbindlich sein müssen.

Der Staat muss auch personell ausreichend stark sein, Verstöße mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern bzw. zu ahnden. Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten zum Beispiel dürfen nicht geduldet, sondern müssen konsequent verfolgt werden, ganz gleich, von wem sie verübt wurden.

Das Grundrecht auf Asyl ist zu gewährleisten, der Missbrauch unseres Asylrechts konsequent zu verhindern.

tbb fordert erneut den starken Staat (PDF)