Asylbewerberzahlen – Thüringen fehlt das Personal!
Beamtenbund fordert Stopp des Personalabbaus und teilweise Mehreinstellungen

Der tbb fordert die Landesregierung auf, abweichend vom Koalitionsvertrag den Stellenabbau in der Landesverwaltung jetzt zu stoppen und teilweise durch Neueinstellungen über die bisherigen Planungen hinaus die Erfüllung der notwendigen staatlichen Aufgaben zu gewährleisten. Hintergrund ist die anhaltende Flüchtlingswelle in Deutschland.

„Was unser Land jetzt braucht, ist ein starker Staat, der in der Lage ist, die Aufgaben anzupacken und ohne Umwege Lösungswege für alle Beteiligten zu finden. Der bisher beschlossene Stellenabbau ist in dieser Zeit nicht mehr haltbar, da in allen Bereichen des Landes jede Arbeitskraft benötigt wird und die Beschäftigten und Beamten teilweise ihre Belastungsgrenzen überschritten haben“, fordert Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des tbb. „Die Weiterverfolgung des pauschalen Stellenabbaus in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes lähmt den Staat in Zeiten, in denen wir jede Hand brauchen!“

Neben zusätzlichen Stellen bei der direkten Flüchtlingsversorgung seien etwa zahlreiche neue Stellen allein bei der Polizei und in den Schulen nötig, um die Funktionsfähigkeit unseres Bildungswesens und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Gebraucht werde auch zusätzliches Personal in den Kommunen, um etwa Kitas und den Sozialbereich ausreichend auszustatten. Gestärkt werden müssten auch Jobcenter und die Gesundheitsämter. Die nicht vorhersehbaren neuen Bedingungen erfordern, bisherige Tabus zu brechen und da, wo es nötig ist, so schnell wie möglich Neueinstellungen im erforderlichen Umfang vorzunehmen.

Das Problem fehlender Amtsärzte in Thüringen verschärfe sich, da die Aufgabenfülle auch in diesem Bereich in nie dagewesenem Umfang wachse. Auf die Schulen kommen mit der Integration von Flüchtlingskindern komplexe Herausforderungen nicht nur durch das Fach Deutsch als Zweitsprache zu. Die Zahl der Klageverfahren von abgewiesenen Flüchtlingen an Verwaltungsgerichten steige ebenfalls dramatisch an. Liebermann mahnte: „Dem aktuellen Ansturm sind die Kolleginnen und Kollegen vor Ort insbesondere in den Erstaufnahmeeinrichtungen weder personell noch mit Blick auf die räumlichen Kapazitäten gewachsen.“ Es sei größtenteils einzig dem persönlichen Engagement und Einfallsreichtum der Beschäftigten zu verdanken, „dass das ganze System noch nicht zusammengebrochen ist. Wer sich wie die Bundesrepublik klar zu Hilfe für Schutzsuchende, Zuwanderung und Integration bekennt, muss auch für adäquate Strukturen sorgen, damit diese Ziele für alle Beteiligten erträglich verwirklicht werden können. Die Beschäftigten vor Ort dürfen nicht alleine gelassen werden mit dieser großen Herausforderung“, forderte Liebermann. „Wir müssen im Interesse der Asylbewerber und unseres Gemeinwesens einen Justizapparat bereitstellen, der in der Lage ist, schnellstmöglich Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.“

Beamtenbund fordert Stopp des Personalabbaus und teilweise Mehreinstellungen (PDF)