tbb zur Flüchtlingswelle in Thüringen
Wir brauchen einen starken Staat – jetzt!

Der tbb fordert die Landesregierung auf, abweichend von ihrem Koalitionsvertrag, den Stellenabbau in der Landesregierung jetzt zu stoppen. Hintergrund ist die anhaltende Flüchtlingswelle in Deutschland.

„Was unser Land jetzt braucht, ist ein starker Staat, der die Aufgaben anpackt und ohne Umwege Lösungswege für alle Beteiligten findet. Der beschlossene Stellenabbau ist in dieser Zeit nicht mehr haltbar, da in allen Bereichen des Landes jede Arbeitskraft benötigt wird.“ Das fordert Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des tbb. „Die Weiterverfolgung des pauschalen Stellenabbaus in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes lähmt den Staat zusätzlich in Zeiten, in denen wir jede Hand brauchen!“

Nach dem Königsteiner Schlüssel werden dem Land Thüringen 2,67 % aller ankommenden Flüchtlinge in Deutschland zur Aufnahme zugewiesen, und es ist die Aufgabe Thüringens, bis zum Abschluss des Asylverfahrens und darüber hinaus für deren Unterbringung und Versorgung aufzukommen. Das bedeutet nicht nur die Versorgung mit geeignetem Wohnraum und Lebensmitteln, sondern auch in allen anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge, wie ärztliche Versorgung, Sicherheit und Schutz, Sozialbetreuung, Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr, schnelle Bearbeitung der Asylanträge sowie Bildung. „Zusammenfassend betrifft dies alle Bereiche des öffentlichen Dienstes“, so Liebermann. Die stellvertretende Vorsitzende Mareike Klostermannführt weiter aus: „Schon jetzt sind die Mitarbeiter in den Landesaufnahmestellen und kommunalen Gemeinschaftsunterkünften, sowie unsere Polizisten, Lehrer und Sozialarbeiter an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.“

Der tbb warnt: „Um diesen Menschen ein Willkommen zu bieten, das einer Willkommenskultur würdig ist, gleichzeitig aber den berechtigten Interessen der Thüringerinnen und Thüringer Rechnung zu tragen, brauchen wir auch beim Personal ausreichende Ressourcen! Doch Personal haben wir zuletzt immer abgebaut und wollen es weiter abbauen. Mit dem jetzigen Spontanzuwachs an Aufgaben darf dieser Abbau nicht mehr weitergehen!“

PDF zur Meldung: tbb zur Flüchtlingswelle in Thüringen: Wir brauchen einen starken Staat – jetzt!