tbb zur Debatte um Gebietsreform

Acht statt 17 Kreise, zwei statt sechs kreisfreie Städte: So hatten es die Experten 2012 vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde nun auch von Ministerpräsident Ramelow in den Ring geworfen.

Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen mahnt in dieser Diskussion an eine klare Aufgabenanalyse und die landespolitische Festlegung der Raumordnung nicht aus den Augen zu verlieren. Dabei dürfen Zahlen zwar die Angelegenheit befeuern, jedoch klare Aussagen, wer welche regionalen Aufgaben wahrnehmen soll, und wer diese aufgeben soll sind hier zu fordern.

Die ideologische Zerschlagung von Fachstrukturen mag vielleicht politisch populär sein. Der Rechnungshof hat an Hand des Beispiels der Privatisierung der Thüringer Straßeninstandsetzung (TSI) und der Kommunalisierung der Sozialverwaltung nachgewiesen, dass diese wirtschaftlich für Thüringen ein Fiasko waren. Genau davor hatte der tbb im Vorfeld gewarnt.

Der tbb fordert auch in dieser erneuten Debatte die sachliche Analyse im Vorfeld, die die langfristige -über eine Wahlperiode hinausgehende- Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Freistaates Thüringen sicherstellt. Der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Schiene ergänzt: „Diese Analyse muss frei von parteipolitischer Ideologie sein, so wie es einem Rechtsstaat zu Gesicht steht.“

Die Landesregierung hat vereinbart, das sogenannte Leitbild nach der Sommerpause im Kabinett zu behandeln. In dem Beschluss ist als Termin der 22. September vorgesehen.

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