Tarifeinheitsgesetz zerstört den Betriebsfrieden

Als einen „schwarzen Tag für die Grundrechte“ bezeichnet Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, die heutige Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag. „Das Tarifeinheitsgesetz verstößt aus unserer Sicht gegen das Grundgesetz, zerstört den Betriebsfrieden und treibt die Gewerkschaften in Deutschland in einen harten Konkurrenzkampf“ greift Liebermann die Worte des dbb Bundesvorsitzenden Dauderstädt auf und sagt die volle Unterstützung des tbb zu der beabsichtigten Verfassungsklage des dbb zu.

„Dabei gibt es einen Weg, der nicht gleich zur Unterdrückung einer Gewerkschaft führen muss: Besinnung auf die alten Werte im Arbeitskampf!“ erläutert Liebermann. „Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten wieder das Ultima-Ratio-Prinzip leben und Arbeitskampf als letztes Mittel ansehen. Das setzt aber voraus, dass sich die Arbeitgeber wieder auf Schlichtungs- und Schiedsverfahren einlassen. Viele Tarifeinigungen hatten das in der Vergangenheit vorgesehen.“

Liebermann erkennt in der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes aber auch ein Lehrstück der Demokratie: „Die Mehrheit der gewählten Volksvertreter hat dieses Gesetz verabschiedet, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken“, resümiert Liebermann, „jetzt müssen die Richter das klären.“

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