Thüringer Polizeibeamte schützen die Bürger gegen Gewalttäter – die Linke-Fraktion sagt ihnen den Kampf an
Der tbb fordert die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen auf, sich dem Beamtenhass der Linken entschieden zu widersetzen

„Der Vorschlag der Fraktion Die Linke zur angeblich wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Thüringer Beamtenbesoldung ist skandalös und eine Kampfansage an die Thüringer Beamtinnen und Beamten“, kommentierte der Landesvorsitzende des tbb Helmut Liebermann die von Susanne Hennig-Wellsow öffentlich gemachten Vorstellungen ihrer Landtagsfraktion, wonach die Übertragung der Tariferhöhung von 2,1 und 2,3 Prozent zum 1. März 2015 und 1. März 2016 auf den Besoldungsbereich nur mit 1,35 und 1,55 Prozent vorgenommen werden soll.

Damit widerspricht die Linke-Fraktion der Aussage von Ministerpräsident Rame-low, der noch vor wenigen Tagen auf dem Gewerkschaftstag des tbb vor mehr als 100 Delegierten und Gästen zugesichert hatte, die Beamten würden nicht als Sparbüchsen missbraucht werden. Sie untergräbt damit seine Glaubwürdigkeit. Sollte Herr Ramelow allerdings die Vorstellungen seiner Fraktion unterstützen, wäre das ein eklatanter Wortbruch.

Sollte dieser systemwidrige Gedanke von SPD und Grünen mitgetragen und auf dieser Grundlage umgesetzt werden, wäre das ein erheblicher Schritt, einen wei-teren Einkommensbereich dem Billiglohnland Thüringen hinzuzufügen. Wenn der Thüringer Polizist oder Feuerwehrmann gegenüber seinem sachsen-anhaltinischen, sächsischen oder erst recht bayerischen Kollegen in der unmit-telbaren Nachbarschaft finanziell abgestraft werden sollte, wäre das eine schal-lende Ohrfeige für jeden Betroffenen. "Es ist besser, Beamter in Bayern zu sein“, diese Aussage des bayerischen Finanzministers Söder zeigt deutlich den Unter-schied in der Denkweise zwischen der bayerischen Politik der Anerkennung und Motivation gegenüber der linken Thüringer Politik des Beamten-Bashings.

Der tbb fordert die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen auf, sich dem Be-amtenhass der Linken entschieden zu widersetzen. Er fordert gleichzeitig die Linke-Fraktion auf, den Polizeibeamten verbindlichen Dank für ihren Einsatz zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung am 1. Mai auszusprechen.

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