Noch keine Aussage der Landesregierung zur Besoldungsanpassung
Landesbeamte enttäuscht und verärgert

Einen Tag bevor Finanzministerin Heike Taubert (SPD) im Kabinett den ersten Entwurf für den Landeshaushalt 2015 präsentieren will, gibt es noch keine Aussagen zur Übertragung des im März gefundenen Tarifabschlusses auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten.

„Wir sind sehr enttäuscht über die fehlende Aussage dieser Landesregierung“, sagte Helmut Liebermann, Vorsitzender des Thüringer Beamtenbundes während eines Gespräches mit der Finanzministerin am heutigen Montag, 20. April 2015. Er hatte die „zeit- und inhaltsgleiche Übertragung“ des Tarifabschlusses auf die Beamten erneut eingefordert. Die Mitteilung zu den Rekordsteuereinnahmen und die Äußerung des Thüringer Ministerpräsidenten auf dem tbb-Gewerkschaftstag vergangenen Montag, dass die Beamten nicht als Sparbüchsen missbraucht werden würden, bestärkten diese Forderung ebenso wie die Mitteilung des Oppositionsführers Mike Mohring, dass der diesjährige Haushalt ausreichend Spielraum habe, die tbb-Forderung zu erfüllen.

Der Vergleich mit unseren Nachbarländern lässt erkennen, dass der föderale Wettbewerb erforderlich macht, ein politisches Signal zu setzen, dass es sich lohnt, in Thüringen eine berufliche Perspektive auch im öffentlichen Dienst zu suchen. Die Äußerungen z.B. des bayerischen Finanzministers Söder sind zu bedenken: „Es ist besser, Beamter in Bayern zu sein."

Die Vertreter des tbb brachten deutlich ihr Unverständnis zum Ausdruck, dass die Finanzministerin noch mehr Zeit für eine Entscheidung benötige. „Die Haushaltssituation wird sich in absehbarer Zeit ebenso wenig ändern wie die Entscheidungsgrundlagen“, argumentierte Liebermann und verwies auf den eher moderaten Tarifabschluss, der für den Thüringer Haushalt keine unerwarteten Mehrausgaben vorsieht. Er warnte vor Experimenten bei der Übertragung der Tarifergebnisse: „Beamte sind weder die Sparschweine der Nation noch die Versuchstiere für neue Besoldungsanpassungsmodelle.“

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