Beamte dürfen nicht die Sparbüchse irgendwelcher Sparmaßnahmen sein
Ramelow sieht öffentlichen Dienst als Rückgrat des Staates

Gewerkschaftstag des tbb
Fotos: Michael Vogt

Zahlreiche Ehrengäste aus der Politik, den im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen, verbundenen Gewerkschaften, der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Klaus Dauderstädt, sowie der Ministerpräsident Thüringens, Bodow Ramelow ließen es sich nicht nehmen, den Beamtinnen und Beamten Thüringens anlässlich des VI. Gewerkschaftstages ihre Grüße zu überbringen.

Überschattet war der Beginn der Veranstaltung von Gewaltandrohungen, welche den Bahnhof in Erfurt lahm legten, aber auch die aktuell bekannten Drohungen gegen den Ministerpräsidenten Thüringens. Alle Gäste waren sich einig, dass es nicht hinnehmbar ist, dass Gewalt - wie auch immer sie angedroht wird, zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden kann. Über alle Fraktionen und die bestehenden politischen Unterschiede hinweg wurden solche Gewaltandrohungen einhellig verurteilt.

Tarifeinheitsgesetz macht Ramelow Sorgen
Zu Beginn seiner Ausführungen brachte Ramelow seinen Unmut zum geplanten Tarifeinheitsgesetz zum Ausdruck. Für ihn ist dieses eher ein Zugeständnis der Politik an die Arbeitgeber zur Kompensation des eingeführten Mindestlohnes. Jedoch ist es nicht vertretbar, dass man per Gesetz die Handlungsfähigkeit kleiner Gewerkschaften einschränken möchte. Konkret würde dies die Ankettung einzelner Organisationen bedeuten, ohne das wirklich Probleme gelöst werden.

Das Ziel einer guten Politik muss vielmehr darin bestehen, ein möglichst breites Bündnis zu schließen, um die anstehenden Aufgaben und Anforderungen gemeinsam zu lösen. Besser wäre es da, wenn sich die bisher noch nicht organisierten 80% der Arbeitnehmer zukünftig verstärkt in die Arbeit ihrer Interessenvertretungen einbringen und dies auch durch eine Mitgliedschaft bekunden.

Keine Betriebsbedingten Kündigungen
Für die Amtszeit der Landesregierung hat der Ministerpräsident den Beamten zugesagt, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Dies schließt jedoch nicht aus, dass zukünftig Veränderungen notwendig sein werden, um die öffentliche Verwaltung bürgernah zu gestalten. Hier müssen auch neue Strukturen gebildet werden. Diese Veränderungen dürfen jedoch keine Ängste schüren. Dies ist aber nur möglich, wenn Gewerkschaften und Landesregierung gemeinsam an den Veränderungen arbeiten und der tbb als sachkundiger Berater zur Verfügung steht.

Auch zur Übernahme der Tarifabschlüsse äußerte sich Ramelow, wobei er keine konkreten Zusagen über die Umsetzung machte. In jedem Fall sicherte er den Beamtinnen und Beamten zu, das sie nicht die Sparbüchse irgendwelcher Sparmaßnahmen sein werden und dürfen.

Dies unterstrich auch der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Klaus Dauderstädt in seiner Rede auf dem Gewerkschaftstag. Ebenso sicherte er den Kollegen aus Thüringen zu, dass sie die volle Unterstützung im Kampf um die Angleichung der Bedingungen für die Beamen in Ost und West seitens des dbb haben werden.

Ansehen des öffentlichen Dienstes in der Gesellschaft fördern
In seinem Schlusswort an den Gewerkschaftstag forderte der wiedergewählte Landesvorsitzende Liebermann, dass die Angleichung des öffentlichen Dienstes für Ost und West nun endlich vollendet werden muss.

Dabei ist es jedoch ebenso notwendig, das Ansehen der Beamten im öffentlichen Bewusstsein zu stärken. Beginnen muss dies bereits bei der Verwendung von Begriffen, welche im Zusammenhang mit Beamten immer wieder verwendet werden. Als Beispiel nannte er die Pensionslasten. Dieser Begriff enthält an sich eine Diffamierung gegen Beamte, welche ihr gesamtes Berufsleben für den Staat und die Gesellschaft tätig waren. Dass ihre Versorgung am Ende des Berufslebens als Last dargestellt wird, schmälert nicht nur ihre Lebensleistung, sondern diffamiert eine ganze Berufsgruppe öffentlich.

Vielmehr sind es Pensionsverpflichtungen, welche Staat und Gesellschaft gegenüber ihren ehemaligen Staatsdienern eingehen. Dabei sollte es auch auf Landesebene möglich sein, einen Fonds zur Abgleichung der Pensionsverpflichtungen einzurichten. So, wie dies in Kommunen bereits der Fall ist.

1 zu 1 Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte ist geboten
Das eine 1 zu 1 Übertragung auch im Osten Deutschlands möglich ist, hat – so Liebermann – Sachsen bewiesen. Warum das in Thüringen nicht der Fall sein sollte, kann er auch deshalb nicht nachvollziehen, da erst kürzlich vermeldet wurde, dass in Thüringen die Steuereinnah-men wieder gestiegen sind. Zwar hat Thüringen unter den Vorgängerregierungen immer 1 zu 1 die Tarifabschlüsse für die Beamten übertragen, jedoch erfolgte dies grundsätzlich zeitversetzt. Hier sollte die neue Landesregierung durchaus neue Wege beschreiten und die Übertragung nicht nur 1 zu 1, sondern auch ohne zeitliche Verzögerung vollziehen.

Föderalismus ist ein schlechter Berater
Zum Abschluss seiner Ausführungen sprach sich Liebermann dafür aus, dass zukünftig Beam-te bundesweit einheitlich behandelt und bezahlt werden. Unter den gegenwärtigen födera-len Bedingungen entsteht ein Wettbewerb welcher einem Aufbau eines effizienten öffentli-chen Dienst eher kontraproduktiv entgegen steht. Wenn Bundesländer darum wetteifern, sich die Beamten abspenstig zu machen, gewinnen zwar die reichen Bundesländer, aber niemand fragt, wie die Aufgaben des öffentlichen Dienstes in den ärmeren Ländern realisiert werden können, betonte Liebermann abschließend.

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