Liebermann: Thüringer Beamtenbund fordert zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse

Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen bekräftigt einen Tag nach Abschluss des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst seine Forderung nach einer zeit- und inhaltsgleichen Übernahme für den Bereich der Beamtenbesoldung. Das erklärte der Thüringer dbb-Chef nach seiner Rückkehr von den Tarifverhandlungen in Potsdam am Sonntag, 29.03.2015. Bereits beim Treffen mit der Finanzministerin am 20. Januar dieses Jahres hatte der tbb diese Forderung erhoben.

Für Liebermann ist klar: "Einer Übernahme für die etwa 30.000 Beamtinnen und Beamten im Landes- sowie etwa 5.000 im kommunalen Dienst steht nichts im Wege - es sind ausreichend Mittel im Landeshaushalt vorhanden. Der Abschluss an sich ist angemessen und in seinem Umfang vergleichsweise bescheiden. Die Tarifbeschäftigten im Landesdienst werden damit aber wenigstens nicht abgehängt von der allgemeinen Einkommensentwicklung. Andererseits ist der Abschluss aber so moderat, dass eine Übernahme keine unlösbare Aufgabe für die Landesregierung darstellt.

Es ist schon im Hinblick auf die Attraktivität des öffentlichen Dienstes besonders wichtig, dass die Bezahlung von Angestellten und Beamten im Gleichklang und damit auch ausgewogen und gerecht bleibt."

Diese Grundüberzeugung vertreten auch andere Bundesländer: Hamburg, Rheinland-Pfalz und Bayern haben bereits ihre klare Absicht zur Übertragung des Tarifergebnisses ohne `wenn und aber´ erklärt. Für den bayerischen Finanzminister Markus Söder war diese Aussage so wichtig, dass ihn selbst ein Aufenthalt in China nicht daran hinderte, sie öffentlich zu machen.

Liebermann abschließend: "Jetzt muss sich auch Frau Taubert bewegen, und zwar umgehend!"