Einkommensrunde für öffentlichen Dienst der Länder:
Beschäftige im Landesdienst Thüringen protestierten in Jena gegen mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber

Beschäftige im Landesdienst Thüringen protestierten in Jena
Fotos: tbb

Nachdem die Arbeitgeber auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen über Einkommen und Arbeits-bedingungen der Beschäftigten der Länder am 27. Februar 2015 in Potsdam ohne konkretes Angebot für eine lineare Erhöhung der Löhne und Gehälter zu Ende gehen ließen, brachten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihren Unmut am 11. März 2015 auch in Jena zum Ausdruck. Mehrere tausend Landesbeschäftigte, darunter aus dem Straßenverkehrsdienst, der Polizei, dem Justizvollzugdienst, der Finanzverwaltung und dem Bildungsbereich, marschierten vom Universitätsgelände durch die Innenstadt und versammelten sich auf dem Holzmarkt zu einer Kundgebung.

„Es ist bedauerlich, dass das ewige Prozedere jeder Tarifrunde auch diesmal wieder abläuft, dass auch vor dem dritten Termin noch kein Arbeitgeberangebot vorliegt. Und wenn uns unsere Finanzministerin Heike Taubert sagt, dass die bei Erfüllung aller unserer Forderungen notwendigen 160 Millionen Euro nicht zu stemmen seien, können wir nur mit Unverständnis reagieren“, sagte der Vorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion Helmut Liebermann vor den rund 1 500 Demonstranten. „Die Logik, wir haben kein Geld, also werden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geringer an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt als alle anderen Berufsgruppen, ist nicht akzeptabel. Mit welchem Recht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes überproportional zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollen, konnte uns noch niemand erklären!“

Jetzt heiße es, nochmals Druck zu machen, um möglichst in der dritten Runde zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen: „Ihr arbeitet in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes dafür, dass Thüringens Infrastruktur rund um die Uhr funktioniert. Das wissen natürlich auch die Arbeitgeber. Und deshalb muss auch ihnen klar sein, dass wir uns nicht mit Peanuts abspeisen lassen“, so Liebermann zu den Beschäftigten. „Wir verlangen gutes Geld für unsere gute Arbeit. Gerade in den unteren und mittleren Einkommensgruppen brauchen wir eine deutliche soziale Komponente. Und wir brauchen jetzt den nahtlosen Anschluss an die Tarifeinigung bei Bund und Kommunen vom Frühjahr 2014, denn gegenüber dem TVöD-Bereich beträgt der Einkommensrückstand zum 1. März 2015 3,9 Prozent – das sind durchschnittlich 122 Euro monatlich weniger für die Landesbeschäftigten.“

Bernd Fröhlich, stellvertretender Landesvorsitzender des tlv thüringer lehrerverband, hält die im Rahmen der Lohnrunde anstehende Eingruppierung der nicht verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer für besonders wichtig: „Es muss endlich damit Schluss sein, dass jedes Land selbst entscheiden kann, wie es seine angestellten Lehrer bezahlt“, forderte Fröhlich und kritisierte das „vorsintflutliche Denken nach Gutsherrenart.“

Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt 2,9 Millionen Beschäftigte betroffen: 800.000 Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL – ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die nächste Verhandlungsrunde wird am 16./17. März 2015 in Potsdam stattfinden.

Pressemitteilung "Beschäftige im Landesdienst Thüringen protestierten in Jena" (PDF)