Einkommensrunde für öffentlichen Dienst der Länder:
Landesbeschäftigte ziehen in Erfurt vor Finanzministerium

Landesbeschäftigte ziehen in Erfurt vor Finanzministerium
Fotos: tbb

Die erste Runde der Tarifverhandlungen über Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Länder am 16. Februar 2015 in Berlin ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Um ihre Forderungen vor der nächsten Runde zu untermauern, sind Thüringer Landesbedienstete am 25. Februar 2015 in Erfurt vor das Thüringer Finanzministerium gezogen. Mehrere hundert Teilnehmer, unter anderen Polizisten, Lehrer aus allen Schularten, Landentwickler, Kolleginnen und Kollegen aus dem Straßenverkehrsdienst, aus der Sozial-, Kataster- und Finanzverwaltung, dem Arbeits- und Verbraucherschutz, machten auf Transparenten und in Sprechchören vor dem Thüringer Finanzministerium deutlich, dass sie im Ergebnis der Verhandlungen „Gutes Geld für gute Arbeit“ erwarten.

„Diese Einkommensrunde ist die erste Herausforderung für die rot-rot-grüne Landesregierung, in der sie beweisen muss, dass sie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die unser Land 24 Stunden täglich am Laufen halten, angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligen will“, sagte der Vorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen Helmut Liebermann, auf der Kundgebung. „Achtung und Wertschätzung für die Bediensteten müssen sich in einem Tarifabschluss ausdrücken, der finanzielle Perspektiven schafft und der in der Folge zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten des Landes und der Kommunen übertragen wird.“

Bernd Fröhlich, stellvertretender Landesvorsitzender des tlv thüringer lehrerverband, signalisierte, dass für Thüringens Lehrkräfte vor allem die in dieser Tarifrunde auszuhandelnde Eingruppierung der nicht verbeamteten Lehrer mithilfe einer bundesweit gültigen Tarifregelung bedeutsam ist. "Es muss endlich damit Schluss sein, dass jedes Land selbst entscheiden kann, wie es seine angestellten Lehrer bezahlt", forderte Fröhlich und monierte das "vorsintflutliche Denken nach alter Gutsherrenart." Bundesweit sind etwa 200.000 angestellte Lehrer ohne feste Entgeltordnung und werden demzufolge willkürlich von den Ländern bezahlt.

Mareike Klostermann von der dbb Jugend Thüringen machte auf die Forderung aufmerksam, Auszubildende im öffentlichen Dienst im Anschluss an ihre Ausbildung auch zu übernehmen. „Die Generation Zukunft ist wichtig, um der Überalterung im öffentlichen Dienst entgegen zu wirken. Dafür braucht unsere Jugend ein deutliches Signal, dass Arbeit im öffentlichen Dienst auch einen Wert hat. Die Länder müssen in dieser Tarifrunde verstärkt auch in den Nachwuchs investieren, da sie sonst den Kampf um die besten Köpfe mit der Wirtschaft verlieren werden.“

Jürgen Hoffmann, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG im dbb, wies darauf hin, dass Thüringens Landespolizei eben nicht nur aus Beamten besteht. „Gerade an den tarifbeschäftigten Kräften innerhalb der Polizei wurde in der Vergangenheit gern gespart.“