Beamtenbund: Auftaktgespräch mit Innenminister Poppenhäger
Umstrukturierung der Landesverwaltung ist nach wie vor Thema

Klostermann, Poppenhäger, Liebermann, Köhler Im Bild (v.l.n.r.): Mareike Klostermann (dbb Jugend Thüringen), Innenminister Holger Poppenhäger (SPD), Helmut Liebermann (Vorsitzender tbb) und Uwe Köhler (stellv. Vorsitzender tbb). Foto: tbb

Zu einem Auftaktgespräch mit Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) waren tbb Landesvorsitzender Helmut Liebermann und seine Stellvertreter Mareike Klostermann und Uwe Köhler ins Innenministerium gekommen.

Das Thema Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen war eines der zentralen Gesprächsthemen. Der Innenminister teilte mit, dass die Strukturen der Thüringer Landesverwaltung auch für die neue Landesregierung auf dem Prüfstand stehen. Er kündigte an, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode Veränderungen geben soll. Angestrebt werde weniger Kleinteiligkeit. Die bewährte Zusammenarbeit der früheren Landesregierung mit den Gewerkschaften einschließlich Thüringer Beamtenbund werde auch zu diesem Komplex fortgesetzt.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes Helmut Liebermann verwies auf die Position, Bewährtes nicht aufzugeben und vor jeder Maßnahme gründliche Folgenabschätzungen vorzunehmen. Einigkeit bestand darin, die bestehende Dreistufigkeit der Verwaltung nicht zugunsten einer Zweistufigkeit aufzugeben, wenn damit kein Nutzen verbunden ist. „Ob Zwei- oder Dreistufigkeit, das muss im Einzelfall entschieden werden“, sagte Minister Poppenhäger.

„Unsere Jugend braucht in Thüringen auch im öffentlichen Dienst eine Perspektive“, verdeutlichte Mareike Klostermann eine der wichtigsten Positionen des Thüringer Beamtenbunds gegenüber dem Minister.

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen sprach sich Liebermann gegen ein einheitliches Dienstrecht für sämtliche Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst, das Angestellte und Beamte gleichermaßen erfasst und gegen ein Streikrecht für Beamte aus. Auch der Innenminister sah ein solches Streikrecht für Beamte als systemfremd an.

Pressemitteilung "Beamtenbund: Auftaktgespräch mit Innenminister Poppenhäger" (PDF)