Beamtenbund: Auftaktgespräch mit Finanzministerin Taubert
Schwierige Tarifverhandlungen stehen bevor

Helmut Liebermann, Heike Taubert, Burkhard Zamboni Im Bild (v.l.n.r.): Helmut Liebermann (tbb Landesvorsitzender), Heike Taubert (Finanzministerin) und Burkhard Zamboni (stlv. Landesvorsitzender tbb). Foto: tbb

Am vergangenen Montag empfing die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) den Vorsitzenden des Thüringer Beamtenbunds Helmut Liebermann sowie seinen Stellvertreter Burkhard Zamboni zum Antrittsbesuch. Eines der hauptsächlichsten Gesprächsthemen waren die bevorstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder sowie die Übernahme des noch auszuhandelnden Tarifergebnisses auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen. Der dbb und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die gemeinsam in die Verhandlungen gehen, fordern unter anderem 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro, die Erhöhung der Azubi-Entgelte um 100 Euro, eine dauerhafte Übernahme aller Ausgelernten, eine Entgeltordnung für Lehrer, ein Verbot von sachgrundloser Befristung sowie die Übertragung des Tarifabschlusses auf die 1,9 Millionen Beamten und Pensionäre in den Ländern.

Heike Taubert unterstützte die Haltung des TdL-Vorsitzenden und sachsen-anhaltinischen Finanzministers Jens Bullerjahn. Die Gewerkschaftsforderungen seien auch vom Freistaat Thüringen nicht verkraftbar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei auch noch keine Aussage zur Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten möglich. Taubert und Liebermann waren sich aber einig, dass systemfremde Lösungen wie in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nach der Tarifeinigung vor zwei Jahren auch dieses Jahr in Thüringen nicht angestrebt werden.

"Unsere Forderungen sind begründet und realistisch. Zur angemessenen Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gehört deren Erfüllung", argumentierte Liebermann. "Es wird schwierig werden, die auch von mir gewollte Würdigung der Leistungen der Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit der finanziellen Belastbarkeit des Thüringer Landeshaushalts zu vereinbaren", räumte die Finanzministerin ein.

Der tbb setzte darüber hinaus auch die Schaffung von Möglichkeiten zum vorgezogenen Ruhestand bzw. Renteneintritt in der Thüringer Verwaltung und ein ressortübergreifende Personalentwicklungskonzept auf die Tagesordnung. Die Finanzministerin zeigte sich Letzterem gegenüber sehr aufgeschlossen, stellte jedoch klar: "Eine Neuauflage der bisherigen Altersteilzeit wird es nicht geben." Man könne jedoch auch wie bisher über alternative Modelle offen diskutieren.

Beide Seiten stellten abschließend umfassenden Gesprächsbedarf für die nächsten Monate und Jahre fest und vereinbarten intensive streitbare Zusammenarbeit.

Pressemitteilung "Beamtenbund: Auftaktgespräch mit Finanzministerin Taubert" (PDF)