Beihilfe

Allgemeine Informationen

Die Thüringer Beihilfeverordnung (ThürBhV) ist seit dem 1. Juli 2012 in Kraft.

Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen, die ab dem 1. Juli 2012 entstehen, beurteilt sich ab diesem Zeitpunkt nach der ThürBhV. Für Aufwendungen, die vor dem 1. Juli 2012 entstanden sind, gilt das alte Beihilferecht fort.

Änderungen im Überblick

Abweichungen gegenüber dem bisherigen Recht ergeben sich in folgenden Punkten:

Erhöhung des Eigenbehaltes hinsichtlich Arzneimittel und Praxisgebühr

Bislang wurden 10 von Hundert der tatsächlichen Kosten eines Arzneimittels, mindestens 5 Euro, höchstens aber 10 Euro, als Eigenbehalt abgerechnet.

Nach der jetzt vorgesehenen Regelung beträgt der Eigenbehalt zukünftig einheitlich 4 Euro und wird von der zu gewährenden Beihilfe je Arzneimittel und je Rechnungsbeleg abgezogen. Zur Vermeidung von sozialen Härten und zur Steuerung der Inanspruchnahme von Leistungen sind Befreiungstatbestände und Belastungsgrenzen vorgesehen.

Zusammenfassend heißt dies: Wurde nach altem Recht noch der Eigenbehalt von der beihilfefähigen Aufwendung abgezogen, so ist nach dem vorliegenden Verordnungsentwurf nunmehr die tatsächlich gewährte Beihilfe je Beleg zu mindern, für:
  • jede eingereichte Arzt- bzw. Zahnarztrechnung (auch Heilpraktiker- und Psychotherapeutenrechnung) und
  • jedes verordnete Arzneimittel, Verbandmittel oder Medizinprodukt.

Dieser Abzug unterbleibt insbesondere bei

  • Aufwendungen für Waisen, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und berücksichtigungsfähige Kinder,
  • Beihilfeberechtigten und Angehörigen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind,
  • Pflegemaßnahmen,
  • ärztlich veranlasste Folgeuntersuchungen von Laborärzten, Radiologen und Pathologen,
  • Vorsorgeleistungen.

Erreichen die Eigenbehalte in der Summe die Belastungsgrenze von zwei Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens beziehungsweise ein Prozent bei chronischer Krankheit, entfallen sie für den Rest des Kalenderjahres. Hierzu ist jährlich weiterhin ein neuer Antrag erforderlich.

Einführung einer Eigenbeteiligung von 25 €/ Behandlungstag bei Inanspruchnahme von Wahlleistungen im Krankenhaus

Bei der Inanspruchnahme von wahlärztlichen Leistungen im Krankenhaus wird eine neue Eigenbeteiligung in der Höhe von 25 Euro täglich eingeführt. Diese Eigenbeteiligung wird von der zu gewährenden Beihilfe abgezogen und führt gegenüber der bisherigen Rechtslage zu einer Mehrbelastung des Beihilfeempfängers.

Die Eigenbeteiligung bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung Unterkunft (Zweibettzimmer) bei der Krankenhausbehandlung wird von täglich 14,50 Euro auf 7,50 Euro abgesenkt. Diese Eigenbeteiligung wird ebenfalls von der zu gewährenden Beihilfe abgezogen.

Begrenzung der Gebühren von Heilpraktikern auf den Schwellenwert der GOÄ

Die Gebühren von Heilpraktikern werden auf den Schwellenwert der GOÄ begrenzt. Dies stellt eine Verschlechterung der bisherigen Regelung und eine abweichende Verschlechterung zur Bundesbeihilfeverordnung dar. Die Voraussetzungen des Gebührenansatzes sind den GOÄ geregelt, hiervon abzuweichen gibt es keinen sachlichen Grund und stellt einen Systembruch in der privatärztlichen Abrechnung dar.

Vererblichkeit der Beihilfeansprüche gewährleistet

Die Vererblichkeit der Beihilfeansprüche von verstorbenen Beihilfeberechtigten wird gewährleistet. Damit folgt der neue Beihilfeentwurf der aktuellen Rechtslage aufgrund der Rechtsprechung des BVerwG vom 29.04.2010 - 2 C 77.08.

Dabei ist jedoch die Beihilfeberechtigung aufgrund eigener Versorgungsbezüge vorrangig gegenüber einer Beihilfeberechtigung aufgrund des Bezugs von Witwen- oder Witwergeld.

Zuordnung von Aufwendungen für berücksichtigungsfähige Kinder an Familienzuschlag geknüpft

Die Zuordnung von Aufwendungen für berücksichtigungsfähige Kinder bei mehreren Beihilfeberechtigten wird an den Bezug des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag geknüpft. In Ausnahmefällen können Eltern eine hiervon abweichende Zuordnung treffen. Die Vorlage der Originalbelege ist nicht mehr erforderlich. Damit wird es möglich gleichzeitig die Leistungen der Beihilfe und der Krankenversicherung zu beantragen.

Die Bestimmungen, die die Maßnahmen der gesundheitlichen Rehabilitation erfassen (Anschlussheilbehandlung, Sanatorium, Heilkur) werden neu geordnet und an die tatsächlichen Gegebenheiten (Rehabilitationsmaßnahmen wie Anschlussheilbehandlung, medizinische Rehabilitation und Kur) angepasst. Die Beihilfefähigkeit von Anschlussheilbehandlungen bleibt im bisherigen Umfang bestehen.

Beihilfefähiger Betrag für Unterkunft und Verpflegung bei Kuren erhöht

Bei Kuren wird der beihilfefähige Betrag für Unterkunft und Verpflegung von derzeit täglich 16 Euro auf 26 Euro angehoben. Kuren sind nicht nur für aktive Beihilfeberechtigte, sondern auch für Versorgungsempfänger und berücksichtigungsfähige Angehörige beihilfefähig.

Zuschuss zur Krankenversicherung durch die BfA für Pensionäre - Grenze von 41 € wird aufgehoben

Die Bestimmung, nach der sich der Bemessungssatz um 20 v.H. ermäßigt, wenn zu den Beiträgen einer privaten Krankenversicherung ein Zuschuss von mindestens 41 Euro monatlich gewährt wird, entfällt. Die von dieser Bestimmung betroffenen Beihilfeberechtigten verzichten zulässigerweise in der Regel auf den 40,99 Euro überschreitenden Betrag, um diese Minderungsbestimmung zu umgehen.

Arznei- und Verbandmittel

Die Unterscheidung zwischen verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entfällt. Künftig sind die Aufwendungen für schriftlich verordnete Arznei- und Verbandmittel grundsätzlich beihilfefähig.

Nicht beihilfefähig sind Mittel

  • zur Schwangerschaftsverhütung bei Personen, die das 20. Lebensjahr vollendet haben,
  • bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht (z.B. Regulierung des Körpergewichts oder Verbesserung des Haarwuchses),
  • die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen und
  • Vitaminpräparate, die keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind.

Weitere Änderungen

Der neue Beihilfeverordnungsentwurf eröffnet nunmehr die Möglichkeit einer pauschalen Beteiligung an Kosten für Maßnahmen zur Prävention und Gesundheitsförderung.

Die Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Gebärdensprachdolmetschers oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen sind in Verbindung mit anderen beihilfefähigen Leistungen für gehörlose, hochgradig schwerhörige und ertaubte Beihilfeberechtigte und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen im begrenzten Umfang beihilfefähig.

Die in der Verordnung vorgesehenen Verfahrensregelungen werden den Erfordernissen der elektronischen Beihilfebearbeitung angepasst.

Die Leistungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit werden an die Bestimmungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch angeglichen, indem die sich aus dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ergebenden Änderungen berücksichtigt werden.

Information über die Tragweite krankenversicherungsrechtlicher Grundsatzentscheidungen

** Diese Informationen beruhen vorrangig auf dem BMI-Rundschreiben vom 01.12.2011 unter Anpassung an die Thüringer Gegebenheiten

Im Zusammenhang mit Ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis treffen Beamtinnen und Beamte auch im Hinblick auf die Absicherung der Risiken in Krankheits- und Pflegefällen Entscheidungen, an die sie langfristig oder gegebenenfalls lebenslang gebunden sind. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Bediensteten sich der Tragweite dieser Entscheidungen häufig nicht bewusst sind.

Hier finden Sie die wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit der Wahl der Krankenversicherung erläutert:

Beamtinnen und Beamte des Bundes haben grundsätzlich Anspruch auf Beihilfe nach der Thüringer Beihilfeverordnung (ThürBhV).

Die Beihilfe ist als eine die Eigenvorsorge ergänzende Leistung konzipiert. Sie soll die Beamtinnen und Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen und ist damit ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die - neben der zumutbaren und aus der Besoldung bzw. Versorgung zu bestreitenden Eigenvorsorge der Beamtinnen und Beamten - nur ergänzend im angemessenen Umfang einzugreifen hat.

Beihilfen werden nach Prozentsätzen der beihilfefähigen Aufwendungen gewährt:

  • 50 Prozent für Beamte und entpflichtete Hochschullehrer,
  • 70 Prozent für Beihilfeberechtigte, die den Familienzuschlag für mehr als ein berücksichtigungsfähiges Kind erhalten,
  • 70 Prozent für Versorgungsempfänger sowie frühere Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden oder wegen Ablaufs der Dienstzeit ausgeschieden sind,
  • 70 Prozent für berücksichtigungsfähige Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, soweit diese nicht über ein Einkommen von mehr als 17.000 Euro verfügen,
  • 70 Prozent für Witwen und Witwer oder hinterbliebene eingetragene Lebenspartner sowie die Waisen der unter den Nummern 1 und 2 genannten Personen und
  • 80 Prozent für berücksichtigungsfähige Kinder.

Versicherungspflicht

Jede Person mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet eine Krankheitskostenversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Damit sind auch Beihilfeberechtigte und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen verpflichtet eine Krankenversicherung abzuschließen, die die nicht von der Beihilfe getragenen Aufwendungen abdeckt.

Die Entscheidung über einen angemessenen, die Beihilfeleistungen ergänzenden Krankenversicherungsschutz sollte in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten, der möglichen Veränderungen in den familiären Verhältnissen und des angestrebten Schutzniveaus unter Einbeziehung aller verfügbaren Informationen erfolgen. Der Abschluss oder die Änderung einer Krankenversicherung, die ausschließlich auf eine aktuell zu erzielende Beitragsersparnis abzielt, kann auf lange Sicht unter Umständen zu erhöhten Aufwendungen führen.

Gesetzliche Krankenversicherung

Beamtinnen und Beamte, die vor dem Eintritt in den öffentlichen Dienst Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) waren, können auch im Beamtenverhältnis freiwillige Mitglieder der GKV bleiben. Kinder, Ehegattinnen und Ehegatten sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ohne eigenes Einkommen sind beitragsfrei mitversichert und da Versicherte keine Vertragspartner der Leistungserbringer sind, haften sie auch nicht für deren Forderungen und müssen weder für Rechnungen noch für Rezepte in Vorleistung treten. Allerdings leistet der Dienstherr keinen Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen; die Kassenleistungen sind nicht auf die Beihilfeleistungen abgestimmt.

Private Krankenversicherung

Die private Krankenversicherung (PKV) bietet ihren Mitgliedern auf die Beihilfebemessungssätze abgestimmte Tarife an. Es können ergänzende Versicherungen abgeschlossen und damit das Schutzniveau den individuellen Bedürfnissen angepasst werden.

Wer sich beim Eintritt in den Öffentlichen Dienst für die PKV entscheidet, ist an diese Entscheidung grundsätzlich dauerhaft gebunden. Es gibt nur in ganz wenigen Ausnahmefällen die Möglichkeit zur Rückkehr in die GKV. Fällt zum Beispiel im Fall der Ehescheidung der Anspruch auf Beihilfe weg, so ist der Krankenversicherungsschutz auf 100 Prozent zu erhöhen. Das kann in der Regel zu einem erheblichen Mehraufwand für die Versicherungsbeiträge führen.

Öffnungsangebote der PKV

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamtinnen und Beamte sowie deren Angehörige, die am 31.12.2004 freiwillig gesetzlich versichert waren, haben die Möglichkeit zum Wechsel in die private Krankenversicherung. Das Angebot einer Reihe von privaten Krankenversicherern sieht eine Öffnung der Beihilfetarife für aktive Beamtinnen, Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie deren bei der Beihilfe berücksichtigungsfähige Familienangehörige, die noch nicht in einer Krankenkostenvollversicherung versichert sind, mit folgenden Optionen vor:

  • Aufnahme in normale beihilfekonforme Krankheitskostenvolltarife,
  • kein Aufnahmehöchstalter,
  • keine Leistungsausschlüsse und
  • Begrenzung eventueller Risikozuschläge auf höchstens 30 Prozent des tariflichen Beitrages.

Mit diesem Angebot ist sichergestellt, dass jede Beamtin und jeder Beamte einschließlich der berücksichtigungsfähigen Angehörigen unter zumutbaren Bedingungen in eine private Krankenversicherung aufgenommen wird.

Eine entsprechende dauernde Öffnung der privaten Krankenversicherung gilt auch für Beamtenanfänger. Von diesem Öffnungsangebot können Beamtinnen und Beamte jedoch erst nach Beendigung ihres Vorbereitungsdienstes Gebrauch machen.

Näheres hierzu unter www.pkv.de.

Basistarif der PKV

Die privaten Versicherungsunternehmen sind seit dem 1. Januar 2009 verpflichtet, einen Basistarif anzubieten, der auch die Beihilfe ergänzende Varianten enthalten muss.

Das Leistungsangebot ist mit dem der GKV vergleichbar. An diesem Niveau orientieren sich auch die Beihilfeleistungen. Die Höhe der Beiträge des Basistarifs richtet sich zwar nach dem individuellen Risiko des Versicherten, ist aber auf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt. Beihilfeberechtigte zahlen von diesem Höchstbeitrag nur den Anteil, der nicht von der Beihilfe gedeckt ist. Beihilfeberechtigte des Bundes mit einem Beihilfeanspruch von 50 Prozent müssen also nur 50 Prozent der Aufwendungen im Basistarif versichern. Ihr Höchstbeitrag ist damit auf die Hälfte des Höchstsatzes der GKV begrenzt.

Im Basistarif besteht wie bei der GKV ein so genannter Kontrahierungszwang, der die PKV-Unternehmen gesetzlich verpflichtet, Versicherte aufzunehmen. Risikoausschlüsse oder -zuschläge gibt es beim Basistarif nicht, ein Ausschluss wegen Alters oder Vorerkrankungen ist ebenfalls nicht zulässig.

Auch im Basistarif ist jedoch für jede versicherte Person ein eigener Beitrag zu bezahlen. Eine Familienversicherung wie in der GKV gibt es nicht.