Benjamin-Immanuel Hofftbb Symposium: „Halbzeit R2G“ – Zwischenbilanz für den öffentlichen Dienst (02.12.2016)

Am Dienstag, dem 29. November 2016, debattierte der Thüringer Beamtenbund (tbb) mit dem Thüringer Staatskanzleiminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und dem Oppositionsführer im Thüringer Landtag Mike Mohring (CDU) darüber, was sich nach zwei Jahren rot-rot-grüner Regierung für den öffentlichen Dienst in Thüringen verändert hat.


Zeit zum Handeln! Ja zur E13/A13 für Regelschullehrer/-innen (30.11.2016)

Erfurt: In einem gemeinsamen Schreiben haben gestern Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen und Helmut Liebermann, Landesvorsitzender der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, Bildungsministerin Dr. Birgit Klaubert und Finanzministerin Heike Taubert an den dringenden Handlungsbedarf bei den Besoldungsregelungen für Regelschullehrern/-innen erinnert und zeitnahe Verbesserungen angemahnt. Die bundesweit schlechteste Bezahlung muss beendet werden, das zwanghafte Sparen auf dem Rücken der Beschäftigten, Schüler/-innen und Eltern ist wenig verantwortungsvoll.


dbb Branchentag
Sicherheit auf Fernstraßen ist in Gefahr
(22.11.2016)

„Die Sicherheit auf Bundestraßen und Autobahnen wird von der Politik mutwillig gefährdet. Fehlende Investitionen in das Personal und die Infrastruktur erschweren den reibungslosen Betrieb immer mehr. Das Gerede über mögliche Privatisierung schafft zusätzlich Probleme“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb Willi Russ beim dbb Branchentag der Straßenwärter am 22. November 2016 im niedersächsischen Langenhagen.


BAG Urteil: Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (03.11.2016)

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Das hat das BAG in einem Urteil vom 2.11.2016 (10 AZR 596/12) entschieden.


Beteiligungsvereinbarung
tbb im Gespräch mit Innenminister Poppenhäger
(03.11.2016)

Der Vorsitzende des tbb Helmut Liebermann und die Leiterin der Geschäftsstelle Maria Jäkel folgten am Donnerstag, 28. Oktober 2016, einer Einladung des Thüringer Innenministers Holger Poppenhäger. Thema war die zwischen DGB, tbb und Landesregierung seit 2010 bestehende Beteiligungsvereinbarung. Diese sichert dem tbb die frühzeitige Unterrichtung und Stellungnahmemöglichkeit bei Gesetzgebungsvorhaben, die den Beamtenbereich betreffen. Dazu sind ihm von Seiten der Ressorts die Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die allgemeine Regelungen beamtenrechtlicher Verhältnisse enthalten, bereits mit der Ressortabstimmung, also noch vor der ersten Kabinettsbefassung, zur Stellungnahme zuzuleiten.


Bundesbesoldungsgesetz
Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
(21.10.2016)

Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Einladung
Symposium des tbb: Halbzeit von R2G – Zwischenbilanz für den öffentlichen Dienst
(12.10.2016)

„Drei Parteien, die gleichberechtigt Landespolitik gestalteten. Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben, das ist noch nie versucht worden“, konstatierte Ministerpräsident Bodo Ramelow anlässlich eines Interviews nach einem Jahr Regierungszeit in einer Dreierkoalition. Nun ist Halbzeit und damit eine gute Gelegenheit, kritische Fragen zu stellen.


tbb stellt IMAG Vorstellungen für Personalrahmenkonzept vor (10.10.2016)

Der Vorsitzende des tbb Helmut Liebermann stellte heute, Montag 10. Oktober 2016, auf Einladung der Thüringer Staatskanzlei der interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG, bestehend aus den Staatssekretärinnen/Staatssekretären aller Ressorts) seine Vorschläge für ein Personalrahmenkonzept vor. Die in einem solchen Rahmenkonzept festgelegten personalrechtlichen Grundsätze sollen bindend für alle im Rahmen von Strukturänderungen vorgenommenen Personalentscheidungen sein.


TBB SENIORENVERTRETUNG
„Die Zukunft des Generationenvertrages“
(04.10.2016)

Unter dem Motto „Hat der Generationenvertrag eine Zukunft? – Alterseinkünfte heute und morgen“ fand am 26. September 2016 die 3. Seniorenpolitische Fachtagung im dbb forum berlin statt. Für die tbb Seniorenvetretung nahm Hubert Germer (BDZ) teil.


Mareike KlostermannMareike Klostermann als stellvertretende Bundesvorsitzende der Komba-Gewerkschaft bestätigt (19.09.2016)

Die komba Gewerkschaft– hat auf ihrem Bundesgewerkschaftstag am 15. und 16. September in Berlin Ihre Bundesleitung für die nächsten fünf Jahre gewählt.(Foto: tbb)


Benjamin-Immanuel HoffVerwaltungs-, Kommunal- und Gebietsreform
Folgegespräch mit Minister Prof. Dr. Hoff
(12.09.2016)

Am Montag, dem 5. September 2016, fand ein Folgetreffen zum Spitzengespräch vom 18. August des tbb-Vorsitzenden Helmut Liebermann mit dem Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europa-angelegenheiten Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff in der Thüringer Staatskanzlei statt. (Foto: Thüringer Staatskanzlei)


Drischmann, Liebermann, Tauberttbb fragt nach:
Nachhaltigkeitsmodell des TFM
(07.09.2016)

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert schlägt mit dem „Nachhaltigkeitsmodell“ einen finanzpolitischen Kurswechsel vor. Damit das Land die Beamtenpensionen auch in Zukunft stemmen könne, wolle Thüringen jetzt extra dafür Schulden tilgen. Die eingesparten Zinsen würden dem Land später finanzielle Spielräume für seine Pensionsverpflichtungen und heute den Wiedereinstieg in die Verbeamtung von Lehrern ermöglichen. (Foto: tbb)


Ines Schatztbb gratuliert:
Landesfrauenrat wählt Ines Schatz (komba) zur Beisitzerin
(05.09.2016)

Auf der 40. Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Thüringen e.V. wurde am Samstag, den 3. September 2016, ein neuer Vorstand gewählt. Unser komba Mitglied und Beisitzerin in der tbb Frauenvertretung wurde auch in den Landesfrauenrat als Beisitzerin gewählt. Der tbb gratuliert und wünscht für die Arbeit viel Erfolg und Spaß im Ehrenamt. (Foto: tbb)


Barockschloß TinzUnsere Fachgewerkschaft vhw informiert:
Berufsakademien in Gera und Eisenach jetzt Hochschulen
(02.09.2016)

Die Berufsakademien in Gera und Eisenach firmieren seit Donnerstag an offiziell als Duale Hochschule. Die Duale Hochschule Gera-Eisenach wird – wie die übrigen Thüringer Hochschulen – als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtung errichtet. Das Personal der bisherigen öffentlichrechtlichen Anstalt wird als Personal des Landes in die Duale Hochschule Gera-Eisenach überführt. Wie unsere Fachgewerkschaft vhw berichtete sind alle Arbeitsverträge jetzt unbefristet. Es ist beabsichtigt, die Stellen der bislang im Angestelltenverhältnis beschäftigten hauptberuflichen Dozenten, des Leiters der Staatlichen Studienakademie sowie der Leiterin der Verwaltung nach Errichtung der Dualen Hochschule als Beamtenstellen des Landes auszubringen. Auch hier setzen sich derzeit vhw und tbb gemeinsam ein für eine Verbeamtung der Dozenten. (Foto: Prof. Müller, vhw)