Erste Tarifrunde 2017 – ohne Ergebnis
Im zweiten Anlauf nachlegen!
(19.01.2017)

Der dbb hat zum Auftakt in der Einkommensrunde 2017 seine Forderungen gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bekräftigt. Dies war auch erforderlich, denn es geht schlichtweg darum, die Konkurrenzfähigkeit der Länder als Arbeitgeber zu erhalten und die Beschäftigten nicht abzukoppeln.


dbb Jahrestagung 2017 „Europa – Quo vadis?“dbb Jahrestagung 2017 „Europa – Quo vadis?“
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Köln beim
Beamtenbund
(10.01.2017)

Die Landesleitung des tbb und Kolleginnen und Kollegen aus den Thüringer Fachgewerkschaften sowie Gäste des tbb vertraten auch in diesem Jahr bei der 58. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln in Thüringer Beamtenbund. Das Thema lautet dieses Mal: „Europa – Quo vadis?“


Öffentlicher Dienst: Dauderstädt fordert mehr Respekt und Unterstützung (09.01.2017)

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst gefordert. Die Beschäftigten würden „zu gering geschätzt von der Politik“ und „zu wenig respektiert von den Bürgern“, sagte Dauderstädt zur Eröffnung der 58. dbb Jahrestagung in Köln am 9. Januar 2017.


BVerfG: Informationen in Sachen „Tarifeinheitsgesetz“ (04.01.2017)

Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer Pressemitteilung mitteilte, verhan-delt der Erste Senat am Dienstag, dem 24. Januar 2017, und Mittwoch, dem 25. Januar 2017, über fünf Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Gesetzes zur Tarifein-heit (Tarifeinheitsgesetz) vom 3. Juli 2015.


„Allein mit Verbeamtung wird Lehrermangel nicht gelöst, aber ohne Verbeamtung geht gar nichts!“
Der tbb fordert klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum
(02.01.2017)

„Wir brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse der RRG Landesregierung, sondern eine klare Aussage zum Berufsbeamtentum – alles andere ist Augenwischerei“, sagt Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen. „Dazu gehört auch, Terminzusagen zur Verbeamtung nicht alle paar Tage zu verschieben.“


Grundsätzegesetz
Beamtenbund enttäuscht: Verwaltungsumbau ohne Beteiligung der Personalvertretungen beschlossen
(08.12.2016)

Mit Enttäuschung reagierte heute der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes auf die Verabschiedung des Grundsätzegesetzes im Thüringer Landtag. Dieser hatte heute mit einer Mehrheit von 48 von 89 Stimmen für das Gesetz gestimmt, in dem Festlegungen eines Kommunalisierungsgebotes, eines zwingenden Personalabbaus, eines zweistufigen Verwaltungsaufbaus und der Einräumigkeit der Verwaltung enthalten sind, jedoch keine Regelung zur Einbeziehung des Personals im öffentlichen Dienst oder seiner Personalvertretungen.


Benjamin-Immanuel Hofftbb Symposium: „Halbzeit R2G“ – Zwischenbilanz für den öffentlichen Dienst (02.12.2016)

Am Dienstag, dem 29. November 2016, debattierte der Thüringer Beamtenbund (tbb) mit dem Thüringer Staatskanzleiminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und dem Oppositionsführer im Thüringer Landtag Mike Mohring (CDU) darüber, was sich nach zwei Jahren rot-rot-grüner Regierung für den öffentlichen Dienst in Thüringen verändert hat.


Zeit zum Handeln! Ja zur E13/A13 für Regelschullehrer/-innen (30.11.2016)

Erfurt: In einem gemeinsamen Schreiben haben gestern Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen und Helmut Liebermann, Landesvorsitzender der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, Bildungsministerin Dr. Birgit Klaubert und Finanzministerin Heike Taubert an den dringenden Handlungsbedarf bei den Besoldungsregelungen für Regelschullehrern/-innen erinnert und zeitnahe Verbesserungen angemahnt. Die bundesweit schlechteste Bezahlung muss beendet werden, das zwanghafte Sparen auf dem Rücken der Beschäftigten, Schüler/-innen und Eltern ist wenig verantwortungsvoll.


dbb Branchentag
Sicherheit auf Fernstraßen ist in Gefahr
(22.11.2016)

„Die Sicherheit auf Bundestraßen und Autobahnen wird von der Politik mutwillig gefährdet. Fehlende Investitionen in das Personal und die Infrastruktur erschweren den reibungslosen Betrieb immer mehr. Das Gerede über mögliche Privatisierung schafft zusätzlich Probleme“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb Willi Russ beim dbb Branchentag der Straßenwärter am 22. November 2016 im niedersächsischen Langenhagen.


BAG Urteil: Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (03.11.2016)

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Das hat das BAG in einem Urteil vom 2.11.2016 (10 AZR 596/12) entschieden.


Beteiligungsvereinbarung
tbb im Gespräch mit Innenminister Poppenhäger
(03.11.2016)

Der Vorsitzende des tbb Helmut Liebermann und die Leiterin der Geschäftsstelle Maria Jäkel folgten am Donnerstag, 28. Oktober 2016, einer Einladung des Thüringer Innenministers Holger Poppenhäger. Thema war die zwischen DGB, tbb und Landesregierung seit 2010 bestehende Beteiligungsvereinbarung. Diese sichert dem tbb die frühzeitige Unterrichtung und Stellungnahmemöglichkeit bei Gesetzgebungsvorhaben, die den Beamtenbereich betreffen. Dazu sind ihm von Seiten der Ressorts die Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die allgemeine Regelungen beamtenrechtlicher Verhältnisse enthalten, bereits mit der Ressortabstimmung, also noch vor der ersten Kabinettsbefassung, zur Stellungnahme zuzuleiten.


Bundesbesoldungsgesetz
Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
(21.10.2016)

Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Einladung
Symposium des tbb: Halbzeit von R2G – Zwischenbilanz für den öffentlichen Dienst
(12.10.2016)

„Drei Parteien, die gleichberechtigt Landespolitik gestalteten. Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben, das ist noch nie versucht worden“, konstatierte Ministerpräsident Bodo Ramelow anlässlich eines Interviews nach einem Jahr Regierungszeit in einer Dreierkoalition. Nun ist Halbzeit und damit eine gute Gelegenheit, kritische Fragen zu stellen.


tbb stellt IMAG Vorstellungen für Personalrahmenkonzept vor (10.10.2016)

Der Vorsitzende des tbb Helmut Liebermann stellte heute, Montag 10. Oktober 2016, auf Einladung der Thüringer Staatskanzlei der interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG, bestehend aus den Staatssekretärinnen/Staatssekretären aller Ressorts) seine Vorschläge für ein Personalrahmenkonzept vor. Die in einem solchen Rahmenkonzept festgelegten personalrechtlichen Grundsätze sollen bindend für alle im Rahmen von Strukturänderungen vorgenommenen Personalentscheidungen sein.